Bericht aus Paris

Badische Zeitung

Di, 04. Dezember 2018

Von Rainer Ruther

Diplomat Georg Felsheim spricht in Merzhausen über deutsch-französische Perspektiven unter dem Präsidenten Emmanuel Macron.

MERZHAUSEN. Es gab schon einfachere Zeiten, um die politische Situation in Frankreich zu analysieren. Einer, der das seit Jahren macht war am Samstag Gast in Merzhausen bei einer Veranstaltung der CDU Hexental und des Partnerschaftsvereins Merzhausen-Dardilly. Der deutsche Diplomat Georg Felsheim sprach über „Neue Chancen für Europa: Eine Dynamisierung der französisch-deutschen Partnerschaft mit Emmanuel Macron“.

Aufgabe von Felsheim als Gesandter in der deutschen Botschaft in Paris ist es, die Bundesregierung über das zu unterrichten, was sich in Frankreich tut. Sein Wissen stammt aus diskreten Gesprächen und Hintergrund-Informationen, aus vertraulichen Auskünften der Ministerien und ständiger Beobachtung der Regierungstätigkeit und der Medien.

Doch im Moment ist selbst für Außenstehende klar zu sehen, dass die Situation in Frankreich aus dem Ruder zu laufen droht. Die „gilets jaunes“ (gelbe Westen), die am Samstag die Pariser Champs-Élysée stürmten, hielt Felsheim – noch vor Bekanntwerden der Unruhen – für eine „ernstzunehmende Protestbewegung“, eine Gruppe, die „schlecht zu kontrollieren“ und mit der ein „Dialog schwer möglich“ sei.

Macron müsse dennoch auf die Leute zugehen und eventuell auch kompromissbereit sein. Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und Francois Hollande hätten die meisten ihrer Reformversuche zurückziehen müssen, weil sie dem Druck von der Straße nicht standhielten. Macron sei da anders: Gleich nach seiner Wahl habe er ein hohes Tempo vorgelegt und zeige, dass er willens sei, seine Reformen auch durchzusetzen. Er werde deshalb kaum Forderungen erfüllen, die bei Streiks und Demonstrationen erhoben werden, sagte Felsheim. Seine ersten Reformen habe Macron auch gegen große Widerstände durchgesetzt. Doch habe er noch weitere Ziele, die weit härtere Veränderungen für die Franzosen bedeuten werden, wie die Rentenreform oder eben jetzt gerade die ökologische Ausrichtung der Energiepolitik mit höheren Steuern auf Kraftstoffe, was zu den Ausschreitungen auf den Champs-Elysées und anderswo im Land geführt hatte.

Die Analyse von Felsheim: Macron sitzt fest im Sattel. Er hat noch mehr als drei Jahre Präsidentschaft vor sich und im Parlament keine ernstzunehmende Opposition von Seiten der geschwächten und zerstrittenen Parteien. Allerdings müsse er sein Image ändern. Er gelte als abgehoben, als Präsident der Reichen und der Städte. Er müsse die Franzosen überzeugen, dass er sich auch um kleine Leute und das Land kümmere.

Die Europa-Strategie Macrons laute: die Nationalstaaten nicht beseitigen, sondern um eine europäische Dimension ergänzen. Wo ein einzelnes Land nichts ausrichten könne, müsse sich ein starkes Europa zeigen – zum Beispiel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei Energie und Klimaschutz. Macron spricht von einer Koalition von Staaten, die etwa eine europäische Armee ins Auge fassen oder die in der Eurozone wirtschaftlich enger zusammenrücken wollen.

Für Deutschland sehe Frankreich eine besondere Rolle vor: in enger Zusammenarbeit mit Frankreich den Kontinent politisch voranzubringen. Als Beispiel nannte Felsheim den neuen Elysée-Vertrag, der Anfang 2019 unterzeichnet werden soll. Das sei kein bilateraler Vertrag zulasten Dritter. Der Vertrag sei offen für andere EU-Partner, wobei die im Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit der beiden Parlamente wohl einzigartig bleiben werde.

Ob Frankreich nicht versuche, seinen schwindenden Einfluss in der Welt durch starke Aktivität in Europa zu kaschieren, wurde Felsheim gefragt. Seine Antwort: Es brauche ein starkes Frankreich an der Seite Deutschlands, um Europa voranzubringen. Es müsse sich jetzt zeigen, ob Macron neben seiner Entschlossenheit und seiner zweifellos vorhandenen Ausdauer auch politisches Fingerspitzengefühl habe. Der Präsident wisse genau, dass sich Frankreichs Interessen langfristig nur über Europa vertreten ließen.

 

 
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